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Allgemeine Bedingungen:
I. Angebot und Geltungsbereich:
1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vereinbarungen, die Kaufverträge zum Gegenstand haben. Cooler Image – Lufdabum, Stefan Goßner e.K. (im folgenden kurz: Cooler Image) schließt keine Kaufverträge mit Minderjährigen. Der Kunde erklärt, volljährig zu sein.
2. Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu klassifizieren, so kann Cooler Image dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
II. Zahlung, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf:
1. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags sofort fällig. Die Bankverbindung von Cooler Image wird dem Kunden in der Kaufbestätigungs-E-Mail mitgeteilt. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht, soweit nichts anderes vereinbart, nicht. Die Zahlung per Kreditkarte wird nur akzeptiert, so-weit diese über den Partner von Cooler Image, paypal, bewirkt wird. Etwaige Kosten hinsichtlich der Übermittlung des Kaufpreises (z. B. Bankkosten) sind vom Kunden zu tragen.
2. Der Kunde trägt, soweit nichts anderes vereinbart, die Kosten der Verpackung und des Versands.
3. Im Falle des Widerrufs (Unterpunkt IV.) hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenlos.
III. Lieferung:
1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
2. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Cooler Image ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Cooler Image ohne eigenes Verschulden von dem Lieferanten nicht beliefert wird, bei dem Cooler Image die bestellten Waren selbst geordert hat, soweit der Lieferant von Cooler Image mit der gebotenen Sorgfalt ausgewählt wurde. Für diesen Fall verpflichtet sich Cooler Image den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und den Kaufpreis unverzüglich zu erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
IV. Widerruf
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkeh-renden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Cooler Image – Lufdabum
Stefan Goßner e.K.
Hauptstr. 14
D-89312 Günzburg-Deffingen (4)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rück-sendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestell-ten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rück-sendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
V. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen, entscheidungsreifen oder von Cooler Image anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur inso-weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Cooler Image.
VII. Gewährleistung:
Schadensersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von Punkt VIII. ausgeschlossen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt.
VIII. Haftung:
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und/oder - unabhängig vom Grad des Verschuldens – auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist aber in diesen Fällen, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz beruhen, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt Darüber hinaus sind Scha-densersatzansprüche ausgeschlossen. Davon unberührt bleiben Schadensersatzansprüche we-gen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungs-gesetz und/oder aufgrund einer Garantie. In all diesen Fällen haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort:
1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand am Geschäftsitz von Cooler Image; Cooler Image ist in diesen Fällen berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
2. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist , sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Geschäftsitz von Cooler Image auch Erfüllungsort.
(Stand: 08.06.2009) |